Neues in Sachen Postkästen – Entwurf zum Postmarktgesetz

06.05.2009 - 16:48 Uhr
Nach der missglückten Brieffachanlagenverordnung, die vom VfGH 2006 zugunsten der Gebäudeeigentümer als verfassungswidrig erkannt wurde, sollen nun im Rahmen der Umsetzung der EU Postrichtlinie auch die Hausbrieffachanlagen einer neuen Regelung zugeführt werden. Der Entwurf zum „Postmarktgesetz“, dass mit 1.1.2011 in Kraft treten soll, sieht für die Hausbrieffachanlagen nun vor, dass die bis 31.12.2013 nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden Hausbrieffachanlagen auf Kosten der konzessionierten Postdienstanbieter ausgetauscht werden. Die Gebäudeeigentümer haben dem Universaldienstbetreiber bzw. seinen Auftragnehmern den Austausch der nicht den Anforderungen entsprechenden Brieffachanlagen zu gestatten. Nach erfolgtem Austausch sollen die Hausbrieffachanlagen in das Eigentum der Gebäudeeigentümer übergehen.
Indes unklar ist freilich noch, wie es sich mit den Ansprüchen der Gebäudeeigentümer verhält, die seinerzeit den Brieffachanlagenaustausch auf eigene Kosten durchgeführt haben.



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