Wen trifft die aktive Meldepflicht nach der neuen Winterdienstverordnung in Wien

15.09-2011

Die mit 10. Juni in Kraft getretene Novelle der Winterdienst-Verordnung sieht vor, dass im Falle einer gänzlichen Übertragung der Reinigungsverplichtung (Schneeräumung) die verwaltungsrechtliche Verantwortung an den durch Vertrag Bestellten übergeht.
Anlass zu Missverständnissen gaben die Regelungen des § 10 Abs 3 und 4, unter welchen Voraussetzungen nun eine aktive Meldepflicht der Bekanntgabe des verantwortlichen Beauftragten besteht.  
Die in § 10 Abs 4 vorgesehene aktive Meldepflicht richtet sich nicht an den Liegenschaftseigentümer/Vertreter, sondern an das beauftragte Unternehmen (Winterbetreuungsfirma), sofern diese einen beauftragten Verantwortlichen (gem. § 9 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz) bestellt hat. Liegenschaftseigentümer/Verwalter haben indessen gem. § 10 Abs 3 nur auf Verlangen der Verwaltungsstrafbehörde einen Vertrag (im Fall der Übertragung der Winterbetreuung) vorzulegen - daher keine aktive Meldepflicht.        
Gemäß § 10 Abs. 3 Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot und die Einschränkung der Verwendung von bestimmten Auftaumitteln und bestimmten abstumpfenden Streumitteln (Winterdienst-Verordnung 2003), ABl. Nr. 48/2003 id. F. Abl. Nr. 23/2011, hat der Beschuldigte des Verwaltungsstrafverfahrens (d.i. in der Regel der an einen Gehsteig bzw. Gehweg angrenzende Liegenschaftseigentümer) nur auf Verlangen der Verwaltungsstrafbehörde einen Vertrag vorzulegen. Der Liegenschaftseigentümer muss also nur dann den Vertrag vorlegen, wenn die Magistratsabteilung 58 ihn dazu auffordert. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so begeht er eine Verwaltungsübertretung, die ebenfalls von der Magistratsabteilung 58 zu ahnden wäre.
§ 10 Abs. 4 Winterdienst Verordnung gilt für beauftragte Unternehmen (z.B. eine Winterbetreuungsfirma). Diese haben, sofern ein verantwortlicher Beauftragter gem. § 9 Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz bestellt ist, die Information bis 30.09.2011 an die MA 58 zu schicken.