Grundbuchseintragungsgebühr auf Basis der Einheitswerte verfassungswidrig. Kippt als nächstes die Grunderwerbsteuer?

17.11-2011

Bei einem unentgeltlichen Erwerb (Schenkung, Vererbung) einer Liegenschaft errechnete sich bislang die Eintragungsgebühr für das Grundbuch auf Basis des Einheitswertes. Der Verfassungsgerichtshof hob in seiner jüngsten Entscheidung die Grundbuchsgebühr als verfassungswidrig auf. Bleibt der Gesetzgeber bis Ende 2012 untätig, richtet sich die Gebühr nach dem Verkehrswert.

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