Maklerverbot für geförderte Wohnungssanierungen in Wien

17.11.2011 - 15:35 Uhr
Für Aufregung sorgt eine Ankündigung des Wiener Wohnbaustadtrat Ludwigs und des Wohnfonds Wien: ab 2012 soll es ein Maklerverbot für die Vermittlung gefördert sanierter und neu geschaffene Wohnungen geben. Der ÖVI spricht sich vehement gegen diese ungerechtfertigten Verschärfungen aus.

Sanierte Wohnhäuser sind jahrelang ertragslos, da die Miete für die Refinanzierung von Sanierungskosten gebunden ist. Die Vermittlung von Wohnungen ist zeitaufwendig, mit administrativen und finanziellen Aufwand verbunden, den der Vermieter weder in den geförderten Gesamtsanierungskosten, der Hauptmietzinsreserve noch im Mietzins in irgendeiner Form berücksichtigen kann. Aus diesem Grund wurde auch der Forderung nach einem Maklerverbot in der erst unlängst erfolgten WWFSG-Novelle 2010 vor knapp einem Jahr vollkommen berechtigt nicht nachgekommen.

Während in eigener Sache infolge der massiven Verteuerung der öffentlichen Abgaben für Wasser, Kanal und Müll die „Leistbarkeit des Wohnens“ kein Thema war, soll dies nun mit einem populistischen Maklerverbot erreicht werden. Abgesehen davon, dass damit die gewünschten Anreizeffekte zunichte gemacht würden, erfolgt damit eine weitere Begünstigung der ohnehin schon billigeren sanierten Wohnungen gegenüber den anderen nicht sanierten oder ungefördert sanierten Wohnungen.

Zu den Details: Geplant ist, um „hohe Einmalkosten bei der Anmietung geförderter sanierter Wohnungen hintanzuhalten, ab 2012 in die Förderungszusicherung gemäß II. Hauptstück des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes folgende besondere Regelungen bezüglich Maklergebühren und Kautionszahlungen aufzunehmen:

  • Begrenzung der Kautionshöhe auf 3 Bruttomonatsmieten
  • Kostentragungsregelung bezüglich Maklergebühren: Sollten Förderungswerberinnen und Förderungswerber Maklerbüros einschalten, so dürfen den Mieterinnen und Mietern keine Provisionen in Rechnung gestellt werden.
  • Sollte das Verbot ignoriert werden, ist eine Konventionalstrafe vorgesehen, aus welcher die Mieterinnen und Mieter schadlos gestellt werden.

Diese Regelung betrifft alle Wohnungen, die unter Inanspruchnahme von Förderungsmitteln saniert oder neu geschaffen werden.




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