Energieausweisvorlagegesetz NEU – wirksam voraussichtlich mit 1.12.2012

02.12.2011 - 14:31 Uhr
Das Energieausweisvorlagegesetz 2012 wird neu verhandelt. Der im Sommer vom Justizministerium versandte Entwurf wurde nun nochmals in einer Expertengruppe überarbeitet und konkretisiert. Der ÖVI informiert über die wichtigsten voraussichtlichen Neuerungen.

Geplante Änderungen zum Energieausweisvorlagegesetz 2012

Das neue Energieausweisvorlagegesetz wird voraussichtlich Ende nächsten Jahres mit 1. Dezember 2012 in Kraft treten. Die Ausnahmebestimmungen, für welche Objekte bei Verkauf und Vermietung kein Energieausweis vorzulegen ist, werden deutlich eingeschränkt und künftig einheitlich für alle Bundesländer im Energieausweisvorlagegesetz geregelt sein. Eine angemessene „Vorlaufzeit“ erschien insbesondere deshalb notwendig, da bislang viele Gebäude aufgrund der länderweise unterschiedlichen Ausnahmebestimmungen der jeweiligen Bauordnungen von der Vorlagepflicht ausgenommen waren und sich daher ein entsprechender Nachholbedarf ergibt.

In Anzeigen und Inseraten sind künftig der Heizenergiebedarf (HWB) und der Gesamtenergieeffizienzfaktor anzugeben. Bis spätestens zur Abgabe der Vertragserklärung hat der Verkäufer oder Bestandgeber einen zu diesem Zeitpunkt zehn Jahre alten Energieausweis vorzulegen und dem Käufer oder Bestandnehmer eine vollständige Kopie desselben binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss auszuhändigen. Bei Unterlassung der Vorlage oder Aushändigung des Energieausweises kann der Käufer oder Mieter sein Recht auf Ausweisaushändigung entweder gerichtlich geltend machen oder nach vorheriger Aufforderung selbst einen Ausweis einholen und die „angemessenen“ Kosten gegenüber dem Vermieter oder Verkäufer innerhalb einer Frist von drei Jahren geltend machen. Wird die Angabe der Energieeffizienz in Inseraten oder die Vorlage- bzw. Aushändigung des Energieausweises unterlassen, kann dies künftig auch mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 1.450,-- € geahndet werden. Die im Energieausweis angegebene Gesamtenergieeffizienz gilt zwar weiterhin als bedungene Eigenschaft, unbeschadet gewährleistungsrechtlicher Ansprüche aus dem Kauf- oder Mietvertrag soll nun jedoch der Ausweisersteller dem Käufer oder Mieter unmittelbar für die Richtigkeit des Energieausweises haften.

Die voraussichtlichen Neuerungen im Überblick:

  • Verpflichtende Angabe des HWB und des Gesamtenergieeffizienzfaktors in Anzeigen und Inseraten
  • Verpflichtung zu Vorlage des EA bis Abgabe der Vertragserklärung
  • Aushändigung einer vollständigen Kopie des EA binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss
  • ·Mieter oder Käufer kann unterlassene Aushändigung kann gerichtlich einklagen oder selbst EA einholen und innerhalb von 3 Jahren „angemessenen“ Kostenersatz begehren
  • Energieausweisaussteller haftet Käufer und Mieter unmittelbar für die Richtigkeit des EA
  • Verwaltungsstrafen bis zu 1450,-- € bei Unterlassen von Angaben zur Energieeffizienz in Inseraten oder bei nicht rechtzeitiger Vorlage bzw. Aushändigung
  • Makler ist entschuldigt, wenn Auftraggeber hingewiesen wurde und dieser Aufforderung nicht nachkommt

Von der Vorlagepflicht sollen künftig nur mehr ausgenommen sein:
  • Gebäude, die nur frostfrei gehalten werden
  • Bei Abbruchobjekten, wenn im Kaufvertrag davon ausgegangen wird, dass der Käufer innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsabschluss das Gebäude abbricht
  • Gebäude, die überwiegend für Gottesdienste und religiöse Zwecke genutzt werden
  • Provisorisch errichtete Gebäude (Nutzungsdauer höchstens 2 Jahre)
  • Industrieanlagen, Werkstätten, landwirtschaftliche Nutzgebäude
  • Wenn „Beheizung“ überwiegend durch im Gebäude entstehende Abwärme erfolgt
  • „Ferienwohnungen“, wenn voraussichtlicher Energiebedarf unter einem Viertel im Vergleich zur ganzjährigen Benützung liegt
  • Frei stehende Gebäude, Gesamtnutzfläche kleiner 50 m²



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