VwGH schränkt Hauptwohnsitzbefreiung für ImmoESt ein

05.05-2017

Mit dem Erkenntnis Ro 2015/15/0025 vom 29.03.2017 schränkt der Verwaltungsgerichtshof die Hauptwohnsitz-Befreiung von der Immobilienertragsteuer für Grundstücke mit mehr als 1.000m² ein.

Für den Verkauf einer mehr als 3.500 m² großen, bebauten Liegenschaft hatte das Finanzamt die Hauptwohnsitzbefreiung nur für einen Teil des Erlöses, nämlich für 1.000m² des Grundes, anerkannt. Der Erlös für den darüber hinaus gehenden Teil wurde mit Verweis auf die Einkommensteuerrichtlinien, wonach der üblicherweise benötigte Bauplatz 1.000m² beträgt, der Immobilienertragssteuer unterworfen.

Der daraufhin eingebrachten Beschwerde beim Bundesfinanzgericht (BFG) wurde stattgegeben. Mit der Argumentation, dass eine flächenmäßige Einschränkung dem Gesetz nicht zu entnehmen sei und die Einkommensteuerrichtlinien nur einen Auslegungsbehelf darstellen, wurde der Bescheid "wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes" vom Bundesfinanzgericht geändert. Das BFG argumentierte - stark zusammengefasst - damit, dass die entsprechenden Erläuterungen zur Regierungsvorlage nicht zwingend so auszulegen seien und auch auf die Definition des Begriffes "Eigenheim samt Grund und Boden" aus dem Baurecht abgestellt werden könne, und die übliche Größe je nach regionalem Bebauungsplan örtlich schwanke. Weiters könne sich die Abgrenzung des "zum Gebäude gehörenden Grund und Bodens" nur an der Nutzung orientieren, und im Revisionsfall wurde der gesamte Grund als Garten genutzt.

Doch damit wurde das letzte Wort noch nicht gesprochen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in der darauf folgenden Revision des Finanzamtes das Erkenntnis des BFG „wegen Rechtswdrigkeit seines Inhaltes“ aufgehoben und im Erkenntnis des BFG eine Verkennung der Rechslage gesehen. Der VwGH folgt damit der Argumentation des Finanzamtes, dass eine Abgrenzung des "zum Eigenheim gehörenden Grund und Bodens" an der behördlich bewilligten Nutzung nicht sachgerecht sei und die langjährige Verwaltungspraxis üblicherweise auf eine Parzelle iSd Vermessungsgesetz abstelle und die Befreiung des Grund und Bodens auf eine Größe von etwa 1.000m² beschränke. Auch wird seitens des Finanzamtes auf die Anknüpfung der Neuregelung der Grundstücksbesteuerung an die bisherige Rechtslage verwiesen, wonach die Befreiung des Grund und Bodens auf eine Größe von etwa 1.000m² limitiert war.

Der VwGH legt unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialen und der bisherigen Judikatur die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 so aus, dass dem begünstigten Eigenheim „Grund und Boden“ in jenem Ausmaß zuzuordnen ist, das „üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist“. Die Beurteilung der üblichen Grundstücksgröße für einen Bauplatz erfolgt nach der Verkehrsauffassung.
 
 
Weiterführende Links:
Erkenntnis Ro 2015/15/0025-4

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