Änderung des Wohnungs-
gemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle 2019)

Positiv zu sehen ist eine Förderung von Eigentumsbildung - gerade im Hinblick auf eine Altersvorsorge eine sinnvolle und begrüßenswerte Maßnahme.

In Bezug auf das leistbare Wohnen für breite Bevölkerungsschichten lässt die Novelle aber zwei wichtige Punkte vermissen:

Keine Rede ist von einer Senkung der Baukostenzuschüsse, die viele Mieterinnen und Mieter im gemeinnützigen Bereich vor eine unüberwindbare Hürde stellen. Auch Maßnahmen für die "soziale Treffsicherheit" bei gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen müssten dringend gesetzt werden. Ausfinanzierte Sozialwohnungen können völlig frei vergeben werden und kommen oft nicht bei jenen an, die diese brauchen und die ihre Förderungswürdigkeit auch nachweisen können. Man denke an dieser Stelle etwa an den Nationalratsabgeordneten und Vorsitzenden der Bau-Holz-Gewerkschaft Josef Muchitsch (SPÖ), der eine der billigsten Wohnungen Österreichs mitten im 8. Wiener Gemeindebezirk zur Verfügung gestellt bekam (lt. Artikel aus DiePresse, 19.06.2015).

Dafür macht es die Bundesregierung künftig überall zur Bedingung, dass man sich fünf Jahre legal in Österreich aufgehalten haben muss, um Anspruch auf eine gemeinnützige Wohnung zu haben. Damit werden ganz klar Migranten adressiert. In der Folge kommen diese Menschen dann auf den privaten Markt und lassen den Druck dort noch mehr steigen. Von der privaten Wohnungswirtschaft wird dann erwartet, hier einzuspringen und Wohnungen unter dem Marktwert bereitzustellen und damit einmal mehr zum gierigen Feindbild gemacht.

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