COVID-19 und Eigentümerversammlungen - wieder alles anders

Auch für Eigentümerversammlungen gelten vor dem Hintergrund der seit 15.11.2021 in Kraft getretenen Schutzmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-SchuMaV) wieder administrative Beschränkungen.

• Mit dem verhängten Teillockdown ist nunmehr Personen ohne 2G-Nachweis die Teilnahme an Präsenzversammlungen praktisch verwehrt. Diese Beschränkung ergibt sich nicht nur aus der 2G-Regelungen für Zusammenkünfte ab 25 Personen sondern auch aus den Ausgangsregelungen (§ 13 Abs 1 Z 5 SchuMaVo), die für Ungeimpfte in diesem Zusammenhang ein Verlassen des privaten Wohnbereichs nur für unaufschiebbare Zusammenkünfte juristischer Personen erlaubt, sofern die Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist. Als „unaufschiebbare“ Zusammenkünfte juristischer Personen werden Eigentümerversammlungen idR nicht einzustufen sein, da Beschlüsse auch auf andere Weise erfolgen können.
• Für Eigentümerversammlungen gelten nunmehr die allgemeinen Veranstaltungsregeln für Zusammenkünfte (§ 13 Abs 3 5. COVID-19-SchuhMaV) wobei eine 2G Regel für Zusammenkünfte ab 25 Personen und eine Anzeigepflicht bei der Behörde für mehr als 50 Teilnehmer vorgesehen ist.

Unabhängig davon empfiehlt der ÖVI aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens und zur Ansteckungsprävention von der Abhaltung von Präsenzveranstaltungen bis auf weiteres Abstand zu nehmen.

Christoph Kothbauer hat die aktuellen Bestimmungen und deren Auswirkungen auf Immobiliendienstleistungen (Besichtigungen, Übergabe/Rückstellung aber auch zum 3 G-Nachweis bei Hausbesorger) in gewohnter Weise in seinem Newsletter 2021-57 COVID-19 und Immobiliendienstleistungen UPDATE (5. COVID-19-SchuMaV) für Sie zusammengefasst. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich hierbei nur um eine Momentaufnahme handelt und überdies die Möglichkeit regionaler Zusatzregelungen besteht.