Entwurf für Energieausweisvorlagegesetz

Die EU-Gebäuderichtlinie wurde im Vorjahr massiv geändert und fordert von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung bis zum 31.12.2012. Das Bundesministerium für Justiz hat in dieser Woche einen Ministerialentwurf für ein neues Energieausweisvorlagegesetz 2012 veröffentlicht. Der ÖVI ist eingeladen, bis zum 30.09. seine Stellungnahme abzugeben.

Der materielle Inhalt des Gesetzes ist von der EU-Richtlinie vorgegeben. Die Kernpunkte sind:

Verwaltungsstrafbestimmungen für den Fall der Nichtvorlage

Verpflichtende Angabe des Energiekennwertes in Inseraten von Maklern sowohl in Print- als auch Online-Medien.

Vorweg drei Anmerkungen nach erster Durchsicht des Entwurfs:

In den Vorbesprechungen konnte erreicht werden, dass die nun generell eingeführten Strafbestimmungen für Makler nicht zur Anwendung kommen, falls diesen auch kein Verschulden an der Nichtvorlage trifft.

Neu ist, dass der Ausnahmekatalog direkt im Energieausweis-Vorlage-Gesetz formuliert ist und kein Verweis auf die Bauordnungen mehr erfolgt. Die bisherigen Ausnahmen im Bereich Denkmalschutz und beispielsweise der Schutzzone in Wien sind damit nur noch baurechtlich von Bedeutung, nicht mehr aber im Hinblick auf die Vorlagepflicht.

Das geplante Inkrafttreten mit 01.01.2012 sollte vor allem im Hinblick auf die bisher umfangreichen Ausnahmen in Wien um einige Monate nach hinten verschoben werden.

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Ministerialentwurf für ein neues Energieausweisvorlagegesetz 2012

Erläuternde Bemerkungen

Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) Der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder ÖVI – die Qualitäts-Plattform von mehr als 450 Maklern, Verwaltern, und Bauträgern in Österreich - bietet umfangreiche Informationen zu allen Themen rund um die Immobilie. Kauf, Miete, Betriebskosten, Provision, Bewertung, Makler, Bauträger, Verwalter, Energieausweis, Immobilien, Mietvertrag, Interessensvertretung, Sachverständige, Mietrecht, Mietvertrag, Befristung, Kaution, Nebenkostenübersicht, Musterverträge, Immobilientreuhänder ÖVI Österreichischer Verband der Immobilientreuhänder Entwurf für Energieausweisvorlagegesetz