Immobilienwirtschaft wehrt sich gegen permanente Eingriffe
Kauf, Miete, Betriebskosten, Provision, Bewertung, Makler, Bauträger, Verwalter, Immo, Immobilien, Mietvertrag, Interessensvertretung, Sachverständige, Mietrecht, Mietvertrag, Befristung, Kaution, Nebenkostenübersicht, Musterverträge, Immobilientreuhänder Der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder ÖVI – die Qualitäts-Plattform von mehr als 450 Maklern, Verwaltern, und Bauträgern in Österreich - bietet umfangreiche Informationen zu allen Themen rund um die Immobilie. Immobilienwirtschaft wehrt sich gegen permanente Eingriffe ÖVI Österreichischer Verband der Immobilientreuhänder Die geplanten Maßnahmen der Regierung zur Inflationsbekämpfung sowie zum Provisionsmodell können von der Immobilienwirtschaft in der Form nicht akzeptiert werden. Die Branche ist mit einem einmaligen Eingriff des Gesetzgebers in die Wertsicherung von Mieten konfrontiert. "Das ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall sondergleichen", erläutert Udo Weinberger, Präsident des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI) die Konsequenzen. "Wenn solche Beispiele Schule machen, wird langfristig die Investition in Immobilien verknappt, der Erhaltungszustand der Gebäude verschlechtert und das Wohnungsangebot verknappt." Anstatt den Markt hier zuzulassen, sind weitere planwirtschaftliche Eingriffe zu befürchten.
Einmal mehr beweist der Gesetzgeber, dass Lenkungsmaßnahmen und soziale Wohnpolitik populistischer Willkür in Vorwahlzeiten ausgeliefert sind. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, verantwortungsvoll mit dem Gut Immobilien umzugehen.
Inflationsbekämpfung
Die Entwicklung der Mieten liegt mit einem Anstieg von zwei Prozent im Jahr 2007 deutlich unter der Inflationsrate und habe somit sogar inflationsdämpfend gewirkt. „Für leistbares Wohnen ist diese Initiative völlig kontraproduktiv und kurzsichtig“, so Udo Weinberger. Die Wohnkosten sind insgesamt stark gestiegen, jedoch liege das ausschließlich an den Nebenkosten wie Müll und Instandhaltung bzw. Reparaturen. Diese Kosten liegen nicht im Einflussbereich der Hausbesitzer und Mieter. „Bei den Wohnkosten gibt es zig Preistreiber, völlig willkürlich will der Gesetzgeber ausgerechnet die Mieten einfrieren. Das ist eine rein kurzfristige, populistische Aktion", stellt Udo Weinberger (Präsident ÖVI) fest.
Betriebskosten als Kostentreiber
Der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) lehnt das Einfrieren der Nettomieten mit aller Vehemenz ab. „Es ist an der Zeit, die wahren Kostentreiber im Bereich der Betriebskosten zu hinterfragen, wie beispielsweise die öffentlichen Abgaben für Wasser, Kanal und Müllentsorgung. Die monopolistisch agierenden öffentlichen Versorgungsunternehmen haben offensichtlich zuwenig politischen Druck, um effizienter und kostengünstiger ihre Dienste anzubieten“, wie Udo Weinberger folgert.
Kostenschere Instandhaltungspflichten
Nicht nur im Bereich der Betriebskosten tut sich eine Kostenschere auf: Die massive Preissteigerung bei den Instandhaltungsarbeiten ist in einer VPI-Analyse deutlich erkennbar: 2007 war eine Steigerung um mehr als 5 % in diesem Bereich des Warenkorbes zu verzeichnen. Die bereits durch die Wohnrechtsnovelle 2006 erweiterten Erhaltungspflichten des Vermieters haben zu einer starken Belastung des Vermieters geführt. Die jüngsten OGH-Urteile zu den Erhaltungspflichten (Therme, Ausmalen) haben nicht nur zu einer Verunsicherung von Mietern und Vermietern geführt. „Die Erwartungshaltung der Mieter ist durch eine nachhaltig einseitige Berichterstattung der Arbeiterkammer völlig überzogen“, kritisiert Anton Holzapfel. „Wenn nun die Justizministerin auf Basis dieser Erwartungen eine gesetzliche Neuregelung fordert, gleichzeitig aber die Indexanpassung über Jahre verzögern will, kann sich dies kostenmäßig nicht ausgehen“, skizziert Udo Weinberger die Ausgangslage. Weitergehende Ideen wie betragsmäßige Beschränkung des Richtwertmietzinses würden diese Situation nur noch verschärfen.
Erhaltungszustand der Immobilien in Gefahr
Sollte der Gesetzgeber trotzdem diese Maßnahmen umsetzen wollen, wird dies eine langfristig negative Entwicklung auf den Immobilienbestand in Österreich haben. Der Erhaltungszustand der Häuser wird sich deutlich verschlechtern. „Investieren in Österreich lohnt sich dann einfach nicht mehr“, so Udo Weinberger, „wir haben mit steigenden Baukosten und Zinsen ein sehr schwieriges Umfeld für unsere Branche.“
Aktuelle Neuerungen und Entwicklungen
Völlig gegenläufig sind die Forderungen und Erwartungen der Politik im Bereich Energieausweis und Erreichung der Kyotoziele. Um diese Erwartungen erfüllen zu können, bedarf es unbedingt steuerlicher Anreizsysteme und ergänzender Fördermaßnahmen. Eine gesetzliche Beschränkung der Ertragskraft von Immobilien wäre jedenfalls der falsche Weg. Die österreichische Immobilienwirtschaft müsste dann den erfolgreichen Weg mancher neuer Mitgliedsstaaten einschlagen und Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen unverhältnismäßiger Eingriffe in das Eigentumsrecht einbringen.
Staatliche Kürzung der Maklerumsätze um ein Drittel
Bei der derzeitigen Diskussion über die Höhe der Provisionen ist eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Immobilienbranche zu befürchten. Eine Belastung des Vermieters mit der Maklerprovision ist nur möglich, wenn der Vermieter diese Marketingkosten auch in die Miete einkalkulieren kann. Das ist nach derzeitiger Gesetzeslage beim Richtwert (anders als bei den Gemeinnützigen) nicht der Fall. „In keiner anderen Branche ist der Marketingaufwand gesetzlich geregelt und wird ein Umsatz per Gesetz um ein Drittel gekürzt“, so Anton Holzapfel. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir ohne Ausgleich mit weniger Umsatz leben müssen“, führt Udo Weinberger aus.
Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft
Mariahilfer Straße 116/2.OG/2 - 1070 Wien
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