Nationalrat berät Entwurf zur Regelung von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Das Justizministerium hat am 25.09.2025 einen Entwurf für ein Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) zur Begutachtung versandt.
Der Gesetzgeber macht unglaublich Tempo in Sachen Mietrecht, bedenkt man die jüngste OGH-Judikatur, dann wird hier unnötig Druck gemacht. Zeitgleich wurden zwar auch Überlegungen zur Reparatur bestehender Wertsicherungsklauseln publik, einen konkreten Entwurf dazu gibt es unverständlicherweise aber noch nicht. Hier können Sie die geplanten Änderungen einsehen:
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