Neue Regeln für Geldschulden – Der Entwurf des Zahlungsverzugsgesetzes
Recht /
Das Zahlungsverzugsgesetz wurde am 21.2.2013 im Justizausschuss intensiv erörtert. Das Gesetz
soll noch Ende Februar ins Plenum und am 16.3.2013 in Kraft treten (dem letzten Tag der EUrechtlich
vorgegebenen Umsetzungsfrist).
Gegenüber der Regierungsvorlage (und der beim ÖVI-Business-Frühstück für Makler präsentierten
Fassung) ergeben sich doch noch eine Reihe von Änderungen und Detailschärfungen: Die
mietrechtlichen Änderungen (Fälligkeit am 5. eines Monats) wurden nun doch auch im ABGB (als
dispositive Norm) und im WGG verankert.
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