ÖVI verwehrt sich gegen Anlassgesetzgebung im Wohnrecht

ÖVI verwehrt sich gegen Anlassgesetzgebung im Wohnrecht Immobilienwirtschaft wehrt sich gegen willkürliche Anlassgesetzgebung im Wohnrecht

ÖVI fordert Rechtssicherheit von der Politik Anlässlich der Jahrestagung des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder ÖVI, die derzeit in Schladming stattfindet, hat der Verband, der mehr als 400 namhafte Immobilienunternehmen österreichweit vertritt, die aktuellen Vorhaben der Regierungsparteien im Wohnrecht heftig kritisiert.

Wertsicherung von Richtwertmieten

Rechtzeitig vor der am 1.4. fälligen Wertsicherung der Richtwertmieten lässt die Politik mit einem Vorschlag aufhorchen: Die Wertsicherung soll per Gesetz einfach ein Jahr ausgesetzt werden. Das im Vorjahr mit großem medialen Begleitkonzert eingeführte „Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz“ hätte sich heuer nämlich als Bumerang erwiesen. Die neue Berechnungsbasis, der Jahresdurchschnitt der Inflation war 2008 nämlich höher als der Wert im Dezember (auf den bis zum Vorjahr immer abgestellt wurde). Jetzt will der Gesetzgeber einfach die vertraglich zulässigerweise vereinbarten Wertsicherung per Anlassgesetz außer Kraft setzen“.

„Die Immobilienwirtschaft wehrt sich massiv gegen ein solches Vorgehen“, so ÖVI Präsident Mag. Udo Weinberger. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird das Vertrauen in das Anlageprodukt Immobilien untergraben. Wir können unseren Eigentümern nur raten, bevorstehende Investitionen zurückzuhalten, was wiederum zum Schaden der gesamten Wirtschaft, vor allem des Baunebengewerbes wäre.

Die Politik ist aufgefordert, nachhaltige Antworten zu geben auf die vielen offenen Fragen im Wohnrecht: Nach wie vor ungelöst sind zB die Fragen rund um den Themenkreis Erhaltungspflicht des Vermieters im Inneren des Mietgegenstandes (Stichwort Therme, Ausmalen). „Inhaltlich profunde Vorschläge der von der Immobilienwirtschaft im vergangenen Jahr eingeführten Plattform werden aber allem Anschein nach „nicht einmal ignoriert“, so der ÖVI Präsident weiter.

Kautionen im Mietrecht

Ein weiterer unüberlegter Schritt wird mit der Einführung von gesetzlichen Vorgaben für Kautionen von Mietern gerade angedacht. Erforderlich wäre dies, um eine Absicherung im Insolvenzfall zu erreichen, so die Gesetzesinitiative, die noch im März per Initiativantrag im Parlament ohne ausreichende Begutachtung durchgepeitscht werden soll.

„Mit diesen Kautionsregelungen (Veranlagung jeder einzelnen Mieterkaution auf einem Sparbuch, auch rückwirkend für alle bisher eingehobenen Kautionen) wird nur ein unnötiger bürokratischer Aufwand produziert, der von Bankfachleuten auf 30 bis 40 Euro im Einzelfall geschätzt wird. Wenn Sparkonten pro Mieter angelegt werden, würde dieser Betrag sogar jährlich anfallen.

„Die früher übliche Übergabe eines Überbringersparbuches als Kaution ist seit dem Ende der Sparbuchanonymität schon längst nicht mehr Praxis, erläutert ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel. Im Gegenteil: man vermeidet dies, weil es nicht selten vorkam, dass ein Mieter durch die gerichtliche Kraftloserklärung eines angeblich verlorenen Sparbuches den Kautionsbetrag zurückbehielt.

Dass eine Mieterkaution durch eine Insolvenz gefährdet ist, kommt äußerst selten vor, präzisiert der ÖVI Geschäftsführer. Wenn eine Liegenschaft versteigert wird, gehen diese Rückzahlungsansprüche direkt auf den neuen Eigentümer über! Zu überlegen ist, ob man für die Einzelfälle, die in einem laufenden Insolvenzverfahren betroffen sein könnten, eine eigene gesetzliche Lösung im Konkursrecht schaffen könnte. „Das Mietrecht sollte nicht Spielwiese für Anlassgesetzgebung sein“, so der ÖVI abschließend. Kauf, Miete, Betriebskosten, Provision, Bewertung, Makler, Bauträger, Verwalter, Energieausweis, Immobilien, Mietvertrag, Interessensvertretung, Sachverständige, Mietrecht, Mietvertrag, Befristung, Kaution, Nebenkostenübersicht, Musterverträge, Immobilientreuhänder Der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder ÖVI – die Qualitäts-Plattform von mehr als 450 Maklern, Verwaltern, und Bauträgern in Österreich - bietet umfangreiche Informationen zu allen Themen rund um die Immobilie. ÖVI Österreichischer Verband der Immobilientreuhänder