ÖVI warnt vor Kürzung der Wohnbauförderungsmittel

ÖVI Österreichischer Verband der Immobilientreuhänder ÖVI warnt vor Kürzung der Wohnbauförderungsmittel Der ÖVI fordert Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel und einen Vertrauensschutz für Projekte mit Förderungsempfehlung.

Der ÖVI begrüßt das Bekenntnis der neuen rot-grünen Stadtregierung zur Fortsetzung innovativer Sanierungen und der thermischen Sanierung und zur Förderung des Wohnungsneubaus. Um den sanften Weg der Stadterneuerung weiterzugehen, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Forcierung der thermischen Sanierung zu erreichen und den Wohnungsneubau nicht drastisch zurückzufahren, bedarf es ausreichender Mittel für die Wohnbauförderung. Allerdings sind deutliche Signale zu vernehmen, dass die Wohnbauförderungsmittel reduziert werden sollen.

Bereits jetzt wird die finanzielle Misere der Wohnbauförderung für eingereichte Sanierungsprojekte, die bereits eine Förderempfehlung haben, sichtbar: Trotz positiver Prüfberichte des Wohnfonds und bestätigter Vergabevorschläge erfolgen seit mehreren Monaten keine Förderzuteilungen mehr. Viele Bauprojekte, die nach einem langwierigen, aufwendigen Einreichprozess und positiv absolvierter Prüfung aller Förderungsvoraussetzungen nur mehr auf den Startschuss warten, liegen damit bis auf weiteres auf Eis. Eine bevorstehende Mittelkürzung, wie sie für die Sanierungsverordnung 2011 prognostiziert wird, könnte selbst für Projekte mit Förderempfehlung wieder ein Zurück an den Start bedeuten und von Neuem Abstimmungsprozesse unter den Eigentümern, Außerstreitstellungen mit den Mietern, allenfalls neue Ausschreibungen erforderlich machen - mit dem damit verbunden Aufwand und Mehrkosten.

Wenn die Mittel nicht oder nur in verkürztem Ausmaß (man hört von einer Streichung der baren Zuschüsse) zur Verfügung gestellt werden sollte, ist damit nicht nur das konkrete Projekt gefährdet. Auf dem Spiel steht vielmehr das Vertrauen in die Förderungspraxis und das hätte besonders im Bereich der Wohnungseigentumshäuser unweigerlich langfristige Konsequenzen. „Da haben sich Eigentümergemeinschaften in einem meist jahrelangen und schwierigen Diskussionsprozess zu einer thermischen Sanierung durchgerungen und dann behalten womöglich jene Sanierungs-Muffel recht, die ohnedies lieber mit 40 Jahren alten Fenstern, einem Heizwärmebedarf von weit über 100 KWh/m²a und einer zentralen Ölheizung weitermachen wollten.“ beschreibt Mag. Karin Sammer vom ÖVI die verheerende Wirkung. „Jene Hausverwalter, die mit großem Engagement eine Eigentümergemeinschaft in vielen abendlichen Sitzungen und unzähligen Telefonaten zum grundsätzlichen Sanierungsbeschluss begleitet und dann durch das Prüfungsverfahren beim Wohnfonds Wien geführt haben, sind mit einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust konfrontiert. In einem Haus mit gescheiterter Sanierung kann man das Thema für die nächsten zehn bis 15 Jahre vergessen.“

Der ÖVI warnt auch ausdrücklich davor, die Mittel für den Wohnungsneubau zu kürzen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vertreter der Stadt, die das Erfolgsmodell Wiener Neubauförderung auch international und zu recht mit Stolz präsentiert haben, das Risiko eingehen, das eine deutliche Kürzung der Mittel nach sich ziehen würde. Wien als eine der wenigen wachsenden Städte Europas mit ungebrochenem Bedarf an zusätzlichen Wohnungen ist weiterhin darauf angewiesen, dass der geförderte Neubau für ausgewogene Durchmischung und gezielte Stadtentwicklung sorgt.“ warnt ÖVI-Bauträgersprecher Klaus Wolfinger. „Das Regierungsprogramm kündigt leistbare Wohnungen an. Wie sollte das mit heruntergeschraubten Fördermitteln funktionieren?“

Der ÖVI verweist auch neuerlich auf die unmittelbaren und mittelbaren Folgeeffekte jeder Investition in Wohnbau und Sanierung: Hochbau und Sanierung sind ein zentraler Konjunkturmotor und schaffen in überproportionalem Maß Arbeitsplätze. Jeder bei den Wohnbaufördermitteln gekürzte Euro muss an anderer Stelle wieder aufgebracht werden, warnt der ÖVI und fordert einmal mehr die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel. Das Land Wien hat die Wohnbau-Zweckzuschüsse des Bundes in den vergangenen Jahren im wesentlichen ungeschmälert in den Wohnbau und die Sanierung investiert – es wäre ein enormer Schaden für die Stadt, wenn man sich von dieser Tradition verabschiedet.

Rückfragehinweis:

Mag. Karin Sammer

Österreichischer Verband der Immobilientreuhänder

1040 Wien, Favoritenstraße 24/11

Tel: 01/505 48 75

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